Außen- und EU-Politik

Hier finden Sie Informationen über die Außen- und EU-Politik der Bundesregierung.

Porträtaufnahme von Sigmar Gabriel

Außenpolitische Themen

Frieden und Freiheit stehen im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik. Sie können nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und einen fairen Interessenausgleich mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der NATO, den G8, der OSZE oder der EU garantiert werden.

Europaeische Union

Deutsche Europapolitik

Die Überwindung des Nationalismus durch Integration der Staaten und ihrer Interessen hat Europa nach Jahrhunderten blutiger Nachbarschaftskonflikte eine beispielslose Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität garantiert. Deshalb ist die Vollendung der europäischen Integration mit unser wichtigstes politisches Ziel.

disability icons

Inklusion in Deutschland

Deutschland hat als einer der ersten Staaten das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) sowie das Zusatzprotokoll am 30. März 2007 unterzeichnet und am 24. Februar 2009 ratifiziert. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen, Chancengleichheit in der Bildung und in der Arbeitswelt herzustellen und allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit auf einen selbstbestimmten Platz in einer barrierefreien Gesellschaft zu geben.

Außen- und EU-Politik

Außenminister Sigmar Gabriel

Bundestagswahl 2017

23.11.2017 06:18

Kommentar: Deutschland wird normal

Wer eine Weile weg war, könnte glatt glauben, in eine am Boden liegende Nation zurückgekehrt zu sein. Dabei ist das Scheitern der Sondierung nur der Beweis dafür, dass die Demokratie funktioniert, meint Henrik Böhme.


19.11.2017 20:47

Erneut in die Verlängerung

Um 18 Uhr sollte am Sonntagabend Schluss sein mit den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition. Doch CDU, CSU, FDP und Grüne sind weiter uneins. Aus Berlin Sabine Kinkartz.


19.11.2017 12:29

Klima und Migration - die letzten Brocken der Sondierer

Familiennachzug, Kohleausstieg und Verbrennungsmotoren - die Stunde der Wahrheit naht für die Jamaika-Unterhändler. An diesem Sonntag wollen sie ihre Sondierungen abschließen. Nähern sich CSU und Grüne doch noch an?


18.11.2017 19:16

Jamaika-Unterhändler steuern auf Entscheidung zu

An diesem Sonntag wollen die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Aber beim Klimaschutz und der Migration gibt es immer noch keine Einigung.


18.11.2017 16:05

Kommentar: Hört auf mit dem Jamaika-Unsinn!

Seit vier Wochen versuchen Union, FDP und Grüne herauszufinden, ob sie zusammen regieren könnten. Was die Parteien "sondieren" nennen, ist inzwischen nur noch absurdes Theater, meint Sabine Kinkartz.


Deutsche Menschenrechtspolitik

Human Rights Council

Menschenrechtspolitik ist eine Gesamtaufgabe der deutschen Politik: Es darf weder in der Außen-, noch in der Sicherheitspolitik oder in sonst einem  Politikbereich "menschenrechtsfreie Zonen" geben.